Kommunalpolitik
Die AfD-Landesprogrammkommission hat zu den Kommunalwahlen 2026 ein allgemeines Programm für die kommunalen Belange entwickelt. Unsere eigenen Schwerpunktthemen finden Sie im nächsten Abschnitt.
Leider fehlt es uns als junger Partei noch an Mitgliedern. Daher konnten wir uns 2026 nur für den Kreistag zur Wahl stellen und für den Germeringer und Puchheimer Stadtrat. Treten Sie der AfD bei, wenn Sie auch in anderen Gemeinden zukünftig gute Politik sehen wollen!
Unser Programm für die Kommunen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Fürstenfeldbruck,
hier stellen wir Ihnen in aller Kürze einige Themen vor, die uns für die Arbeit im Kreis und in den Kommunen besonders am Herzen liegen. Wir hoffen auf Ihre Zustimmung und bedanken uns für Ihre Stimme bei den Kommunalwahlen 2026.
Ohne Moos nix los
Ein angenehmes Leben in Gemeinde und Landkreis braucht solide Finanzen.
Leider ist die Haushaltslage der bayerischen Kommunen, Landkreise und
Bezirke erschreckend und droht sich in den kommenden Jahren noch
dramatisch zu verschlimmern. Auch unser Landkreis sowie unsere
Städte und Gemeinden bilden hier keine Ausnahme. Umsichtiges
Haushalten und Schuldenabbau ist für uns daher die höchste Priorität,
denn es geht um Ihr und unser hart erarbeitetes Geld.
Wirtschaft fördern - Konnexität durchsetzen
Wir sagen "Nein" zu reiner Symptombehandlung durch Erhöhung der Kreisumlage oder Gewerbesteuern oder gar weiterer Verschuldung, da diese die Probleme nicht nachhaltig lösen, sondern lediglich zu zusätzlichen Belastungen für die Bürger führen. Vielmehr wollen wir langfristig strukturelles Wachstum stimulieren und so die Steuerkraft steigern. Ein wichtiges Ziel ist daher, den Landkreis und die Gemeinden auch in Zeiten einer Insolvenzflut und trotz der bürokratischen Gängelung aus Berlin und Brüssel als Gewerbestandorte attraktiv zu halten. Wir setzen uns daher konsequent für Wirtschaftsförderung und die Erhöhung der Standortattraktivität ein. Nur so können wir ein weiteres Abwandern von Gewerbe verhindern und die Ansiedelung neuer Firmen begünstigen. Damit sichern wir eine wichtige Einkommensquelle sowie zahlreiche Arbeitsplätze vor Ort.
Weiter pochen wir auf eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips - wer bestellt, zahlt. Aufgaben, die direkt oder mittelbar von Bund, Land oder Bezirk an die kommunalen Ebenen übertragen werden, müssen auch mit einer hinlänglichen Finanzierung ausgestattet werden.
Kinder - Familie - Jugend
Sowohl der verheerende Zustand unserer Rentenkassen, die PISA
Ergebnisse, aber auch die monatelangen Wartezeiten in den
Jugendpsychiatrien machen deutlich, was bundespolitisch jahrzehntelang
vernachlässigt wurde: Eine Politik im Interesse von Familien,
Kindern und Jugend.
Im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten werden wir uns dafür einsetzen,
dass es eine Freude sein wird, in unseren Städten und Gemeinden
eine kinderreiche Familie zu gründen.
Flucht und Integration
Integration ist eine Bringschuld. Gemäß §5 des Asylbewerberleistungsgesetzes sollen Kommunen so weit wie möglich für Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung stellen, die der Allgemeinheit dienen; arbeitsfähige Asylbewerber sind zur Wahrnehmung dieser Arbeitsgelegenheiten verpflichtet. Bei einer Aufwandsentschädigung von gesetzlich geregelten 80 Cent pro Stunde kann dies einen positiven Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts leisten. Zudem wird dadurch kostbare Integrationsarbeit im Sinne des Gesetzes geleistet. Wir setzen uns daher für eine weitestmögliche Anwendung dieser Regelung ein.
Wir unterstützen zudem das Positionspapier "Migrationswende" des Deutschen Landkreistags (DLT) in seiner Forderung, das Asylrecht bei Überforderung temporär per Notstandsvorbehalt auszusetzen, wie es die Europäischen Verträge ausdrücklich erlauben.
Kein Steuergeld für Ideologieprojekte
Ihre Steuern und Abgaben sollen nur für sinnvolle Projekte
verwendet werden, die allgemeinen Nutzen und Vorteil für
die Bürger bringen. Einseitige Förderung von Randgruppen
und ideologisch gewünschten Verhaltensweisen lehnen wir ab.
Hier sollten private Investoren ihr Engagement zeigen, wenn
ihnen diese Dinge so wichtig sind. Die Steuern der Allgemeinheit
sind hierfür tabu.
Umwelt und Nachhaltigkeit
Ideologisch motivierte Maßnahmen zum Zweck des Klimaschutzes, welche nicht nur nicht zielführend, sondern obendrein auch teuer sind, lehnen wir kategorisch ab. Dazu zählt ein weiterer Ausbau von nicht steuerbarer Wind- und Solarenergie zu Lasten unseres Landschaftsbildes und der Lebensqualität unserer Bürger. Stattdessen setzen wir auf wirklichen Schutz der Flora und Fauna unserer schönen Heimat. Dabei sind wir gegenüber allen technologischen Innovationen offen, welche sicher, effektiv und für unsere Mitbürger bezahlbar sind. Entscheidungen sollten wieder vornehmlich nach Kostenaspekten gefällt werden. Die Hervorhebung von Klimaauswirkungen als Zielgröße für kommunale Entscheidungen muss wieder in den Hintergrund treten. In diesem Sinne werden wir auch geplante Projekte wie die Biomüll-Gasanlage in Maisach oder Geothermie im Landkreis kritisch begleiten.
Bürgerservices: digital und analog
Wir begrüßen die Digitalisierung der Verwaltung und den Einsatz
künstlicher Intelligenz, wo dies Prozesse vereinfacht oder Kosten
spart. Zugleich treten wir, insbesondere im Interesse unserer
älteren Mitbürger, aber auch für den Erhalt konventioneller
Angebote ein: Ein Behördengang muss auch ohne Internetzugang
und Smartphone machbar und die Möglichkeit zur Barzahlung
erhalten bleiben. Weiter setzen wir uns auch für die größtmögliche
Übertragung von Serviceleistungen des Landratsamts auf die
Bürgerservicebüros in den Gemeinden ein, um diese bürgernah
und nutzerfreundlich zu gestalten.
Kultur und Heimat
Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass in unseren Texten
keine Ausdrücke wie "Bürger_innen (m/w/d)" o. ä. Verwendung
finden. Wir lieben nämlich unsere natürlich gewachsene deutsche
und bayerische Sprache und Kultur. Darum wollen wir uns auch
in den kommunalen Gremien für den Erhalt derselben stark machen.
Heimat, Brauchtum und Vereinsleben sind auch bei knapper Kasse
zu bewahren und dürfen vor allem nicht auf dem Altar eines
linken Zeitgeistes geopfert werden.
Anträge und Anfragen
Unsere Anträge in den kommunalen Gremien werden in der Regel abgelehnt. Hier können Sie sich überzeugen, daß das keine inhaltlichen Gründe hat, sondern der unseligen Brandmauer geschuldet ist.
Bezirkstag
Kreistag
- 29.06.2026: Antrag zur Neubewertung von Klimaschutzmaßnahmen
- 18.06.2026: Antrag zur Kategorisierung von Beschlußvorlagen nach Klimaverträglichkeit
- 18.06.2026: Anfrage zum Thema "Beschwerden über Vermüllung und Zerstörung der Sportanlagen am Gymnasium und an der Realschule Puchheim Bahnhof“
- 15.06.2026: Anfrage an den Bereich Abfallwirtschaft im Landratsamt Fürstenfeldbruck